18.09.2024 in Verkehr
Als SPD-Fraktion beobachten wir mit großer Sorge, wie sich die Partei, die das Verkehrsressort in Berlin leitet, abermals auf rechtlich äußerst dünnes Eis begibt. In der Vergangenheit haben die Grünen mit leichtfertig und unsauber angeordneten Radwegen eine Klagewelle ausgelöst und auf diese Weise dem langfristigen Ausbau der dringend notwendigen Radwegeinfrastruktur mehr geschadet als genutzt. Nun wird dieser Weg von der CDU unter anderen Vorzeichen fortgesetzt.
Wer ernsthaft interne Pläne verbreitet, und Tempo-30-Zonen vor Kindergärten, Schulen und Senioreneinrichtungen in Frage stellt und den „qualifizierten Nachweis einer Gefahrenlage“ für den Erhalt oder die Neuanordnung fordert, der handelt eindeutig nicht im Sinne der Berlinerinnen und Berliner. Keine Mutter und kein Vater möchte, dass mit 50 Sachen an der Kita des eigenen Kindes vorbeigerauscht werden darf.
Die CDU handelt mit diesem Vorstoß nicht nur gegen den eigenen Koalitionsvertrag, der Tempo 30 explizit vor "Kitas, Schulen, Senioren- oder Betreuungseinrichtungen" und das klare Bekenntnis zur „Vision Zero“ vorsieht. Die CDU handelt auch gegen rechtliche Maßstäbe aus der StVO und ihrer Novellierung, die sie im Sommer selbst im Bundesrat mitgetragen hat.
Für die SPD-Fraktion ist klar: Mobilität und Verkehrssicherheit in Berlin sind kein politischer Spielplatz. Wir rufen daher dringend zu Mäßigung und Rückbesinnung auf das Wesentliche auf: Eine nachhaltige Verkehrspolitik, die dem Mobilitäts- und Sicherheitsbedürfnis der Menschen, die in unserer Stadt leben, gerecht wird.
16.09.2024 in Wahlkreis
Bereits seit dreizehn Jahren wartet die Tesla-Schule im Conrad-Blenkle-Kiez auf den dringend benötigten Neubau der in die Jahre gekommenen Sporthalle. Eine Petition aus dem vergangenen Jahr brachte nun Bewegung in die Sache und ergab von Seiten des Bezirksamtes Pankow erstmals einen konkreten Zeitstrahl.
Zum 9. Juli erfolgte die Ausschreibung für die Planung einer zwei-etagigen Dreifeld-Sporthalle. Bis Mai 2025 soll der Rückbau der bestehenden Halle erfolgen, ehe zwischen September 2025 und Februar 2026 die Vergabe an den Generalunternehmer erfolgt. Für März 2026 ist der Baubeginn geplant und die Fertigstellung der neuen Sporthalle soll im März 2029 erfolgen.
Den nun vorgelegten Zeitstrahl des Bezirksamtes verbinde ich mit der Hoffnung, dass die Umsetzung des Bauvorhabens nunmehr ohne weitere Verzögerungen vorankommt, sodass die Tesla-Schule auch wirklich zum nun genannten Zeitpunkt endlich ihre neue Sporthalle erhält.
04.09.2024 in Wahlkreis
Heute ist es Standard, dass wir das kühle Nass in Trinkwasserqualität direkt aus der Leitung erhalten und unsere Abwässer durch die Kanalisation abführen. Welchen Weg unser Wasser durch die Stadt nimmt, wie es in vielen Schritten gereinigt und aufbereitet wird, das erzählte Sophia Nerrether den Nachbarinnen und Nachbarn aus dem Wahlkreis am Samstag bei meinem Kiezspaziergang durch das Klärwerk Ruhleben. Gigantische 250.000 Kubikmeter Wasser (1 Kubikmeter ≙ 1.000 Liter) werden am Standort der Berliner Wasserbetriebe in Spandau gereinigt. Neben spannenden technischen Details zur Arbeit vor Ort erfuhren wir zum Beispiel auch, was in die Toilette gehört und was nicht und erhielten einen Einblick in die außergewöhnlichsten „Fundstücke“ die ihren Weg über die Kanalisation nach Ruhleben gefunden haben.
Am Montag wiederum führte Stefan Gotthold, Leiter der Archenhold-Sternwarte, interessierte Nachbarinnen und Nachbarn durch das Zeiss-Großplanetarium an der Prenzlauer Allee. Mit ihm ging es unter der großen Kuppel in die Weiten des Alls und im Anschluss ins technische Herzstück des Planetariums sowie den geschichtsträchtigen Kinosaal. Heute bereits mit modernster Technik ausgerüstet, will sich das Großplanetarium in den kommenden Jahren weiterentwickeln uns seinen Ruf als international anerkanntes Wissenschaftstheater weiter ausbauen.
Der nächste Kiezspaziergang findet bereits am Samstag, den 7. September statt. An diesem Nachmittag begeben wir uns gemeinsam auf die Spuren jüdischen Lebens im Bötzowviertel. Treffpunkt ist um 14 Uhr der Stierbrunnen am Arnswalder Platz.
28.08.2024 in Wahlkreis
Ab dem 4. September und bis zum 5. Oktober haben interessierte Berlinerinnen und Berliner die Möglichkeit sich im Hinblick auf die möglichen Kiezblocks im Bötzowviertel und der Grünen Stadt einzubringen. 2023 wurde eine solche verkehrsberuhigende Maßnahme im Komponistenviertel in Weißensee umgesetzt – um die Verkehrssicherheit im Umfeld der Schulen, Kitas und der Senioreneinrichtung vor Ort zu erhöhen.
Inwieweit dieser Bedarf im Bötzowviertel und der Grünen Stadt besteht, sollen nun neben der Bürgerbeteiligung auch entsprechende Verkehrszählungen klären. Klar ist: Nicht überall ist ein Kiezblock das geeignete Mittel zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, sondern es bedarf bei der Entscheidung einiges an Zahlen, Daten und Fakten sowie der Einbindung Anwohnenden um anschließend eine Entscheidung mit Augenmaß treffen zu können. Aus diesem Grund sollten die Nachbarinnen und Nachbarn in den beiden Kiezen möglichst zahlreich dieses Beteiligungsangebot wahrnehmen. Eine Übersicht mit Terminen und Links findet sich unter: https://tinyurl.com/kiezblockpankow
26.08.2024 in Wahlkreis
Am Samstag besuchte ich mit Nachbarinnen und Nachbarn aus dem Wahlkreis den Alten Schlachthof. Gemeinsam erkundeten wird das historische Gelände im Südosten des Prenzlauer Bergs. In den Jahren von 1881 bis 1991 wurde auf dem weitläufigen Areal in großem Stil geschlachtet und Frischfleisch vertrieben. Nach der Wende wurde das Gelände in großen Teilen zu einem Wohngebiet mit Kindergärten, einer Senioreneinrichtung und einer Grundschule umgewandelt.
Einen Tag später besuchte ich mit rund 40 Interessierten den Jüdischer Friedhof in Weißensee. Anja Pick vom Förderverein führte uns über das weitläufige Gelände und gab uns dabei einen detaillierten historischen und auch persönlichen Einblick in die lange Geschichte Friedhofes. Dieser wurde 1880 eröffnet und wird seitdem durchgängig betrieben. Als flächenmäßig größter jüdischer Friedhof Europas umfasst er mittlerweile mehr als 116.000 Gräber.
Mit meinen Kiezspaziergängen geht es bereits am kommenden Samstag weiter. Dann mit einer Führung durch das Klärwerk Ruhleben sowie am Montag darauf durch das Zeiss-Großplanetarium.
17.08.2024 in Wahlkreis
Der morgendliche Regenschauer hat meine heutige Bürgersprechstunde am Rande des Bio-Wochenmarktes am Arnswalder Platz zum Glück verschont. So konnte ich die Gespräche mit den Nachbarinnen und Nachbarn aus dem Kiez ungetrübt und bei schönstem Sonnenschein führen. Neben dem ein oder anderen Plausch, ging es dabei auch um Themen aus der Nachbarschaft – beispielsweise um eine dornige Bepflanzung auf dem nahegelegenen Kinderspielplatz und eine mögliche Lösung hierfür.
Die nächste Bürgersprechstunde findet am 14. September statt. Von 10.00 bis 11.15 Uhr finden Sie mich vor dem Mühlenberg-Center und von 11.30 bis 13.00 Uhr auf dem Antonplatz vor dem Edeka. Kommen Sie vorbei! Ich freue mich auf Ihre Fragen, Anregungen und Ideen.
15.08.2024 in Verkehr
Wer sich in Berlin statt für ein Taxi für eine Fahrt mit einem app-vermittelten Mietwagen entscheidet, zahlt oft deutlich weniger. Doch wirtschaftlich legal lässt sich das Plattformgeschäft mit seinen Dumpingpreisen für die ausführenden Mietwagenunternehmen nicht betreiben. Wie auch: Sie zahlen bis zu 30 % des Fahrpreises als Pauschale an die Vermittlungsplattformen wie Uber und Bolt. Die Folge: Geringfügig beschäftigte Fahrerinnen und Fahrer arbeiten Vollzeit und beziehen oftmals zusätzliche staatliche Leistungen. Anders ausgedrückt: Das Geschäftsmodell beruht auf Ausbeutung.
Die Dumpingpreise der Fahrdienstvermittler sind auch dem Taxigewerbe als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge seit Langem ein Dorn im Auge. Es muss sich etwas tun – u.a. in der Preispolitik. Hierzu kündigte die damalige Verkehrssenatorin Manja Schreiner noch im Februar an, dass die Mindestpreise für Mietwagenfahrten in Berlin im Sommer oder Herbst 2024 kommen würden. Davon ist heute keine Rede mehr. Frühestens 2025 heißt es nun aus der zuständigen Senatsverwaltung.
Und das entgegen der Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts, dass in mehreren Urteilen festgestellt hat, dass die Funktionsfähigkeit des Taxiverkehrs als öffentliches Verkehrsinteresse zu schützen ist. Es ist daher nicht nachvollziehbar, wie die zuständige CDU-geführte Senatsverwaltung in dieser Frage zu einer anderen Auslegung des Personenbeförderungsgesetzes kommen kann. Sie muss sich deshalb die Frage gefallen lassen, ob es sich bei der jüngsten Aussage um eine „Rolle rückwärts“ handelt oder ob der Einfluss von Teilen der CDU-Fraktion, welche die Einführung ablehnen und Uber & Co gar als gleichberechtigte Marktteilnehmer ansehen, mittlerweile so groß ist, dass der Mindesttarif nun mit allen Mitteln verhindert werden soll.
Die SPD-Fraktion steht zu ihrem Wort und fordert die rasche Einführung des Mindestpreises!
14.08.2024 in Wahlkreis
Sommerzeit ist Ferienzeit und das Thermometer erklimmt in diesen Tagen seinen Höchststand. Viele Berlinerinnen und Berliner sind im Urlaub und nutzen die heißen Tage, um am See oder am Meer etwas Abkühlung zu bekommen. Die Hitze macht nicht nur den Menschen zu schaffen, sondern auch der Natur. Gerade unsere Straßenbäume sind in der regenarmen Zeit auf unsere Unterstützung angewiesen und sollten regelmäßig gegossen werden. Deshalb habe ich nun für zwei Bäume vor meinem Bürgerbüro eine Gießpatenschaft bei giessdenkiez.de übernommen. Bei dem Projekt des CityLAB Berlin lassen sich berlinweit auf einer Übersichtskarte alle Bäume lokalisieren, Informationen zu Alter und Art abrufen und vor allem der Wasserbedarf ermitteln. So können wir alle einen wichtigen Beitrag zum (Stadt)Klima leisten.
13.08.2024 in Wahlkreis
Bei schönstem Sommerwetter, Kaffee, Kuchen und guter Musik feierte die Ortsgruppe der Volkssolidarität im Mühlenkiez heute ihr Sommerfest. Für die Vorsitzende Edith Guddat war dieser Rahmen genau richtig, um den vielen Ehrenamtlichen in der Ortsgruppe für ihr Engagement in den letzten Monaten zu danken.
Neben meinen monatlichen Besuchen ist das jährliche Sommerfest auch für mich ein besonderes Highlight und eine gute Gelegenheit mit den Mitgliedern ins Gespräch zu kommen und über die Entwicklungen im Mühlenkiez auszutauschen. Ich habe mich sehr über die Einladung gefreut.
Eine Übersicht aller Termine meiner Kiezspaziergänge für 2024 finden Sie hier.
Meine Jahresbilanz als Broschüre über das, was ich für Sie 2023 erreicht habe, finden Sie hier.
„Für Berlin das Beste.“ - der Koalitionsvertrag von SPD und CDU.
Die Abrafaxe erkunden das Abgeordnetenhaus! Die Comicgeschichte vermittelt Kindern (ca. 4. bis 6. Klasse) spielerisch die Abläufe und Besonderheiten eines Parlaments und thematisiert die Fragen: Was ist eigentlich Politik? Was sind eigentlich Parteien? Was sind Abgeordnete? Wie arbeitet ein Parlament? Herausgeber ist die Verwaltung des Berliner Abgeordnetenhauses. Die PDF-Version finden Sie hier und das Original bestellen Sie bei mir.
21.09.2024, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr Mobile Sprechstunde Tino Schopf
21.09.2024, 14:00 Uhr - 16:00 Uhr Kiezspaziergang Grüne Stadt
27.09.2024, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr Plötzlich Pflegefall - Wenn Eltern Pflege brauchen
Komponistenviertel Weißensee
Abteilung 7
Mühlenkiez
Abteilung 13
Bötzowviertel, Grüne Stadt,
Blumenviertel, Alter Schlachthof
Europasportpark
Abteilung 14
